AGB
KEB-Deutschland e. V.
Am Eichelsberg 3
35236 Breidenbach
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen
§ 1
Geltungsbereich, Datenschutz
(1) Ist der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, gelten für die
Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem
Kunden ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der
Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des
Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten
ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich
zugestimmt.
(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die
überwiegend weder
ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden
können. Dagegen ist
Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige
Personengesellschaft, die beim Abschluss
des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Gesetzliche Verbraucherschutzrechte werden von diesen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen nicht berührt.
(4) Soweit geschäftsnotwendig, sind wir befugt, die Daten des Kunden im
Rahmen der Datenschutzgesetze
(insbesondere § 28 BDSG) per EDV zu speichern und zu verarbeiten.
§ 2
Vertragsschluss
(1) Die Angebote in unserem Online-Shop sind freibleibend und stellen lediglich eine
Einladung zum Kauf dar. Der
Kunde kann aus unserem Sortiment Produkte, insbesondere Bücher, Lernhilfen,
Zeitschriften, Aufkleber und
sonstige Printmedien auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb
legen“ in einem so genannten
Warenkorb sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt er ein
verbindliches Angebot zum Kauf
der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der
Kunde die Daten jederzeit
ändern und einsehen. Sein Angebot kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden,
wenn der Kunde durch
Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und
dadurch in sein Angebot
aufgenommen hat.
(2) Wir schicken daraufhin dem Kunden eine automatische
Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die
Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der
Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken
kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert
lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim
Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des
Kunden-Angebotes dar. Der Vertrag kommt erst durch
unsere Annahmeerklärung zustande, die in der Regel mit
einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt
wird, spätestens aber mit dem Erhalt der Ware beim
Kunden vorliegt. In dieser E-Mail oder in einer separaten EMail,
jedoch spätestens bei Lieferung der Ware,
wird dem Kunden der Vertragstext (bestehend aus Bestellung,
AGB und Auftragsbestätigung) von uns auf einem
dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck)
zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird
unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
(3) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
§ 3
Lieferung und Verfügbarkeit
(1) Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer
Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung
des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf). Sofern für
die jeweilige Ware in unserem Online-Shop
keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie
3-5 Tage.
(2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts
verfügbar, so
teilen wir dies dem Kunden in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt
dauerhaft nicht lieferbar,
sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht
zustande.
(3) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar,
teilen wir dem
Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer
Lieferungsverzögerung von mehr als
zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Das
gesetzliche Widerrufsrecht des Kunden
(siehe § 8 dieser Vertragsbedingungen) wird hiervon nicht berührt. Im
Übrigen sind auch wir in diesem Fall
berechtigt, uns vom Vertrag zu lösen. Hierbei werden wir eventuell
bereits geleistete Zahlungen des Kunden
unverzüglich erstatten.
(4) Es bestehen die folgenden
Lieferbeschränkungen: Wir liefern nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt
(Rechnungsadresse) in
Deutschland oder Österreich haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben
können.
§ 4
Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
§ 5 Preise
und Versandkosten
(1) Alle Preise, die auf unserer Webseite angegeben sind, verstehen sich einschließlich der
jeweils gültigen
gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im
Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu
tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht
Gebrauch macht. Ab einem Warenbestellwert von 35
EUR liefern wir innerhalb von Deutschland
versandkostenfrei.
(3) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Ist der Kunde Verbraucher, tragen wir
das Versandrisiko.
(4) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu
tragen.
§ 6 Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Zurückbehaltung
(1) Der Kunde kann die Zahlung per
Lastschrifteinzug, Kreditkarte, Nachnahme oder auf Rechnung vornehmen. Die
Zahlung auf Rechnung ist für
Neukunden bei der ersten Bestellung nur bis zu einem Warenbestellwert von 100
EUR möglich.
(2) Der Kunde
kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.
(3) Die Zahlung des Kaufpreises ist
unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem
Kalender bestimmt, so kommt
der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er
uns Verzugszinsen in Höhe von
5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
(4) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von
Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer
Verzugsschäden durch uns nicht aus.
(5) Der Kunde ist
nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, seine Gegenansprüche
sind
rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Etwaige Mängelrechte des Kunden bleiben hiervon unberührt.
Der
Kunde darf ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch aus demselben
Kaufvertrag
herrührt.
§ 7 Mängelansprüche und Schadensersatzhaftung
(1) Liegt ein Mangel unserer
Lieferung oder Leistung vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften.
(2) Ist die Nacherfüllung einer
mangelhaften Ware im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde verpflichtet, die
zuerst gelieferte Ware
innerhalb von 30 Tagen an uns auf unsere Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung der
mangelhaften Ware hat
nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. Wir behalten uns vor, unter den gesetzlich
geregelten
Voraussetzungen Schadensersatz geltend zu machen.
(3) Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind
weitergehende Ansprüche des Kunden – gleich aus welchen
Rechtsgründen – ausgeschlossen.
(4) Bei fahrlässig
verursachten Sach- und Vermögensschäden haften wir nur bei der Verletzung einer wesentlichen
Vertragspflicht,
jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und
vertragstypischen Schäden;
wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf
die der Kunde vertrauen
darf.
(5) Soweit unsere vertragliche Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die
persönliche Haftung
von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
(6) Vorstehende
Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit beruht
oder ein Personenschaden vorliegt oder soweit von uns eine entgegenstehende Garantie
übernommen wurde. Die
Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(7) Die Abtretung der in den Absätzen (1) bis (4)
geregelten Ansprüche des Kunden ist ausgeschlossen.
(8) Die Verjährungsfrist beträgt zwei Jahre; sie beginnt
mit dem Zugang der Ware beim Kunden.
§ 8 Widerrufsbelehrung
Kunden, die Verbraucher sind, haben bei
Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches
Widerrufsrecht, über das wir nach Maßgabe
des gesetzlichen Musters nachfolgend informieren.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das
Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist
beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht
Beförderer ist,
die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der
KEB-Deutschland e. V., mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax
oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen,
informieren. Sie können dafür das
beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben
ist.
Zur Wahrung der
Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor
Ablauf der
Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle
Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich
der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen
Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der
Lieferung als die von uns angebotene, günstige
Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens
binnen vierzehn Tagen ab dem Tag
zu-rückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei
uns eingegangen ist. Für
diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen
Transaktion
eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall
werden
Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware
wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis
erbracht haben, dass Sie die Waren zu-rückgesandt
haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall
spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns
über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten,
an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt,
wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von
vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für
einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur
Prüfung der
Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen
zurückzuführen
ist.
Über das Muster-Widerrufsformular informieren wir nach der gesetzlichen Regelung wie
folgt:
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses
Formular aus und senden Sie es zurück.
- An KEB-Deutschland e. V., Am Eichelsberg 3, 35236 Breidenbach:
-
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der
folgenden
Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am
(*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der
Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen
§ 9
Schlussbestimmungen
(1) Auf die Rechtsverhältnisse zwischen uns und dem Kunden sowie auf die jeweiligen
Geschäftsbedingungen findet
deutsches Recht Anwendung.
(2) Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung
der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften
insbesondere des Staates, in dem der Kunde als
Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben
unberührt.
(Stand: September 2017)